Viele Hattorfer Einwohner und Geschäftsleute hatten in der letzten Zeit Besuch vom Rundfunkgebührenbeauftragten der GEZ. Vielen Betroffenen drängte sich dabei der Eindruck auf, daß die Grenzen der Höflichkeit und des guten Benehmens bei diesen Besuchen arg strapaziert wurden.

Daher an dieser Stelle ein paar allgemeine Informationen und Tips zum Besuch des Rundfunkgebührenbeauftragten:

• Rundfunkgebührenbeauftragte sind keine Beamten der GEZ. Sie sind selbstständige Kaufleute, die auf Provisionsbasis Anmeldungen für die GEZ durchführen dürfen. Sie sind selbstständig im Auftrag der GEZ, und damit bei uns im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks, tätig, ähnlich wie z.B. ein Hausierer im Auftrag renomierter Produkthersteller tätig sein kann oder ein Zeitrungsdrücker im Auftrag renomierter Verlagshäuser unterwegs sein kann. Der Rundfunkgebührenbeauftragte bekommt für seine Tätigkeit eine Provision in Höhe von ca. 40% der Nachzahlungssumme von rückwirkenden Anmeldungen.



• Als Wohnungs-, Grundstücks- oder Geschäftsrauminhaber sind sie grundsätzlich nicht verplichtet, jemandem gegen Ihren Willen Zutritt zu gewähren. Kommt jemand Ihrer freundlichen Aufforderung Ihre Wohung, Ihr Haus, Ihr befriedetes Grundstück oder Ihren Geschäftsraum umgehend zu verlassen nicht nach, so kann der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs (§123 StGB) erfüllt sein. Ein einmal ausgesprochenes Hausverbot gilt auch für die Zukunft. Eine Strafanzeige ist für Sie kostenlos, die Beweisermittlung erfolgt durch die zuständigen Behörden.



• Ebenfalls sind Sie nicht dazu verpflichtet, wildfremden Menschen an der Wohnungstür irgendwelche Auskünfte zu erteilen. Lassen Sie sich auf keine Diskussionen ein, denn Rundfunkgebührenbeauftragte erwirtschaften Ihren Lebensunterhalt unter anderem damit, zu jedem Ihrer Argumente ein Gegenargument vorzubringen. Lassen Sie sich aus Sicht der GEZ vorhandene Anhaltspunkte über nicht angezeigte Geräte schriftlich mitteilen und äußern Sie sich auch nur schriftlich dazu. Ganz wichtig: Unterschreiben Sie nichts, von dessen Richtigkeit Sie nicht zu 100% überzeugt sind und/oder was Sie nicht zu 100% verstanden haben. Niemand kann Sie dazu zwingen, etwas zu unterschreiben.



• Sollten Sie noch nicht angemeldete Rundfunkgeräte haben, so können Sie diese mit den bei der Sparkasse erhältlichen Anmeldeformularen bei der GEZ anmelden. Es ist ihr gutes Recht, diese Anmeldungen direkt bei der GEZ vorzunhemnen, auch wenn der Rundfunkgebührenbeauftragte diese Anmeldungen vornehmen darf. Er kann Sie jedoch nicht dazu zwingen, diese Anmeldung über ihn vorzunehmen.



• Wichtig bei rückwirkenden Anmeldungen: Die Beweislast für den Zeitpunkt, seitdem das Gerät bereitgehalten wird, liegt immer bei der GEZ. Wenn Ihr Gedächtnis Sie glauben läßt, daß Sie ein Gerät gerade erst seit gestern haben, so müssen Sie das nicht durch Kaufbelege o.ä. beweisen. Die GEZ müßte Ihnen beweisen, daß es nicht so ist und daß Ihr Gedächtnis Ihnen eventuell einen Streich gespielt hat.



• Das Vorhandensein einer Satellitenantenne oder einer Kabelanschlußdose ist kein Beweis für das Bereithalten eines Rundfunk- oder Fernsehgerätes. Es ist allenfalls ein Anhaltspunkt, zu dem Sie sich selbstverständlich auch schriftlich äußern können.



• Es gibt keine Möglichkeit mit Peilwagen oder sonstigen Messungen Rundfunkempfangsgeräte aufzuspüren. Versucht man, Ihnen gegenteiliges zu erzählen, so sind das Märchen.



• Droht Ihnen der Rundfunkgebührenbeauftragte mit der Polizei, so ist das im Normalfall nur Einschüchterungstaktik. Entgegnen Sie ihm höflich, daß er die Polizei ruhig rufen soll, damit diese Ihre Anzeige wegen Hausfriedensbruch entgegennehmen kann.